Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.01.2013

24.01.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.2013
Geschäftszahl
2009/07/0112
Rechtssatz
Abfall im objektiven Sinn liegt nach § 2 Abs 1 Z 2 AWG 1990 idF BGBl Nr 434/1996 vor, wenn die "Erfassung und Behandlung" der beweglichen Sachen als Abfall im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs 3) geboten ist. Gemäß § 2 Abs 1 Z 2 AWG 2002 in der am 16. Oktober 2003 geltenden Fassung sind bewegliche Sachen dann Abfälle, wenn deren "Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung" als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs 3) nicht zu beeinträchtigen. Nach beiden Fassungen ist somit die (objektive) Abfalleigenschaft von beweglichen Sachen ua dann gegeben, wenn deren Behandlung im öffentlichen Interesse erforderlich ist.

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