Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.02.2013

28.02.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2013
Geschäftszahl
2009/07/0108
Rechtssatz
Jede Art der Verbrennung von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der AVV 2002 fällt unter das Verbrennen von Abfällen iSd § 3 Abs 1 Z 2 ALSAG 1989, unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Nutzung der entstehenden Verbrennungswärme erfolgt. Auf die tatsächliche energetische Nutzung der Abfälle kommt es bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Ausnahmetatbestands des § 3 Abs 1a Z 7 ALSAG 1989 nicht an (Hinweis E 26. Juli 2012, 2011/07/0093).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2009/07/0156 E 28. Februar 2013
2009/07/0157 E 28. Februar 2013

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