Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.02.2013

28.02.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2013
Geschäftszahl
2009/07/0108
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/07/0017 E 26. Juni 2012 RS 1
Stammrechtssatz
Ein Herausrechnen des Anteils biogener Abfallbestandteile aus nicht im ÖkostromG 2002 genannten Abfallarten (vgl die gemäß § 5 Abs 1 ÖkostromG 2002 in den verschiedenen Fassungen verwiesenen Anhänge und die dort taxativ aufgezählten Schlüsselnummern) ist bei der Ermittlung des Altlastenbeitrags nicht zulässig.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2009/07/0156 E 28. Februar 2013
2009/07/0157 E 28. Februar 2013

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