Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.12.2010

16.12.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2010
Geschäftszahl
2009/07/0044
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/07/0048 E 22. April 2010 RS 2
(hier nur erster Satz in Bezug auf § 12 Abs 3 Slbg FlVfLG 1973)
Stammrechtssatz
Wenn im Gesetz vom Besitzstandsausweis und nicht vom Eigentumsausweis die Rede ist, müsste der zivilrechtlich korrekte Name des in § 12 Abs. 3 Tir FlVfLG 1996 zu erlassenden Bescheides dem Inhalt dieser Gesetzesvorschrift nach tatsächlich "Eigentumsausweis" und nicht "Besitz"standsausweis lauten (vgl. E 3. Juli 2003, 99/07/0178 bis 0182; ergangen zum NÖ FlVfLG 1975). In diesem Bescheid sind nämlich die der Zusammenlegung zu unterziehenden Grundstücke in der Ordnung nach ihren Eigentümern zu erfassen. Mit dem Besitzstandsausweis wird somit ua das Eigentum an den betroffenen Grundstücken festgestellt. Der Besitzstandsausweis hat jedoch nicht nur die Aufgabe, bücherliches Eigentum festzustellen. Vielmehr ist auch außerbücherliches Eigentum zu berücksichtigen. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 und 3 legcit. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung hat die Agrarbehörde das Eigentum und die sonstigen Rechtsverhältnisse an den Grundstücken "auf Grund der Eintragungen im Grundbuch unter Berücksichtigung der Rechte dritter Personen" zu überprüfen. Zu den Rechten dritter Personen, die nicht im Grundbuch einverleibt sind, zählt dabei auch das ersessene außerbücherliche Eigentum. Dieses Ergebnis wird auch durch den Wortlaut des § 12 Abs. 3 legcit bestätigt, wonach im Besitzstandsausweis die Grundstücke nach Eigentümern geordnet auszuweisen sind. In dieser Bestimmung ist keine Rede vom grundbücherlichen Eigentümer. Die Eintragungen im Grundbuch stellen somit gemäß § 12 Abs. 1 Tir FlVfLG 1996 lediglich die Grundlage für eine Ausweisung im Besitzstandsausweis dar, bei der jedoch auch das außerbücherliche Eigentum zu berücksichtigen ist.

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