Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.12.2010

16.12.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2010
Geschäftszahl
2009/07/0044
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/07/0005 E 21. Februar 2008 RS 1
(Hier: Dies gilt auch für das Slbg FlVfLG 1973.)
Stammrechtssatz
Der Abfindungsanspruch nach dem NÖ FlVfLG 1975 knüpft an das Eigentumsrecht an den der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücken und nicht an den Umstand deren faktischen Bewirtschaftung auf einer anderen Rechtsgrundlage als der des Eigentumsrechtes an.

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