Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.02.2011

17.02.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.2011
Geschäftszahl
2009/07/0043
Rechtssatz
Es "kann nicht unterstellt werden, dass die Erhebung der Beschwerde durch ein Gebilde beabsichtigt war, dessen Beschwerde von vornherein wirkungslos bleiben musste" (vgl. E 18. September 2002, 98/17/0310). Mit dem Verweis auf die Bestimmungen des § 10 Abs. 3 ALSAG 1989 und des Art. 131 Abs. 2 B-VG in der Beschwerde kann es keinem Zweifel unterliegen, dass das Zollamt in Vertretung seines Rechtsträgers - des Bundes - Beschwerde erhoben hat (vgl. E 22. März 2000, 2000/04/0029; E 30. September 2010, 2009/03/0171).

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