Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.02.2011

17.02.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.2011
Geschäftszahl
2009/07/0043
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/07/0065 E 26. Februar 1998 VwSlg 14842 A/1998 RS 2 (Hier: Die beiden ersten Sätze, wobei diese Rechtsprechung auf die nunmehr geltende, die Zollämter betreffende Rechtslage (ALSAG 1989 idF 2008/I/040) übertragbar ist.)
Stammrechtssatz
Das Hauptzollamt hat im Verfahren nach § 10 AltlastensanierungsG überhaupt keine ihm als Behörde originär zugewiesene, sondern nur eine in Vertretung seines Rechtsträgers, des Bundes, wahrzunehmende Parteistellung. Partei im Feststellungsverfahren nach § 10 AltlastensanierungsG ist der durch das Hauptzollamt vertretene Bund in seiner Eigenschaft als Abgabengläubiger. In dieser Eigenschaft tritt der Bund den mit dem Vollzug des Gesetzes nach § 24 Abs 1 AltlastensanierungsG betrauten Bundesbehörden als selbständiges, durch das Hauptzollamt vertretenes Rechtssubjekt gegenüber. Der Bund darf sein rechtliches Interesse an der gesetzmäßigen Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen der durch das AltlastensanierungsG ihm als Gläubiger zugewiesenen Abgabe als subjektiv-öffentliches Recht im Administrativverfahren und vor dem VwGH verfolgen.

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