Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	12.06.2012

12.06.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.06.2012
Geschäftszahl
2009/05/0105
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/05/0002 E 18. September 1990 VwSlg 13255 A/1990 RS 5
Stammrechtssatz
Der Umstand, daß im Kurgebiet und Fremdenverkehrsgebiet Beherbergungsbetriebe (auch größeren Umfanges) errichtet werden dürfen, welche mit nachteiligen Einwirkungen auf die Nachbarschaft verbunden sein können, während andererseits aber die Einrichtung von Wohnhäusern, also von Gebäuden, welche nicht dem Fremdenverkehr dienen, in dieser Widmungskategorie nicht zulässig ist, spricht dafür, daß diese Widmungsvorschrift nicht zu jenen Bestimmungen gehört, die iSd § 46 Abs 3 OÖ BauO auch dem Interesse der Nachbarschaft dienen.

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