Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.06.2012

Geschäftszahl

2009/05/0105

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/05/0002 E 18. September 1990 VwSlg 13255 A/1990 RS 5

Stammrechtssatz

Der Umstand, daß im Kurgebiet und Fremdenverkehrsgebiet Beherbergungsbetriebe (auch größeren Umfanges) errichtet werden dürfen, welche mit nachteiligen Einwirkungen auf die Nachbarschaft verbunden sein können, während andererseits aber die Einrichtung von Wohnhäusern, also von Gebäuden, welche nicht dem Fremdenverkehr dienen, in dieser Widmungskategorie nicht zulässig ist, spricht dafür, daß diese Widmungsvorschrift nicht zu jenen Bestimmungen gehört, die iSd § 46 Abs 3 OÖ BauO auch dem Interesse der Nachbarschaft dienen.Der Umstand, daß im Kurgebiet und Fremdenverkehrsgebiet Beherbergungsbetriebe (auch größeren Umfanges) errichtet werden dürfen, welche mit nachteiligen Einwirkungen auf die Nachbarschaft verbunden sein können, während andererseits aber die Einrichtung von Wohnhäusern, also von Gebäuden, welche nicht dem Fremdenverkehr dienen, in dieser Widmungskategorie nicht zulässig ist, spricht dafür, daß diese Widmungsvorschrift nicht zu jenen Bestimmungen gehört, die iSd Paragraph 46, Absatz 3, OÖ BauO auch dem Interesse der Nachbarschaft dienen.