Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.04.2012

Geschäftszahl

2009/05/0054

Rechtssatz

Bringt die Nachbarin nicht vor, dass iSd § 14 Abs. 3 AVG Einwendungen gegen die Niederschrift von ihr erhoben worden wären, liefert die Niederschrift über die Bauverhandlung über deren Verlauf und Gegenstand gemäß § 15 AVG vollen Beweis (Hinweis E vom 20. Oktober 2009, 2008/05/0118). Der (bloße) Hinweis, sie habe anlässlich der Bauverhandlung ihre (weiteren) Bedenken ausdrücklich angemeldet, ist nicht geeignet, den Gegenbeweis der Unrichtigkeit der Niederschrift iSd § 15 letzter Satz AVG zu erbringen.Bringt die Nachbarin nicht vor, dass iSd Paragraph 14, Absatz 3, AVG Einwendungen gegen die Niederschrift von ihr erhoben worden wären, liefert die Niederschrift über die Bauverhandlung über deren Verlauf und Gegenstand gemäß Paragraph 15, AVG vollen Beweis (Hinweis E vom 20. Oktober 2009, 2008/05/0118). Der (bloße) Hinweis, sie habe anlässlich der Bauverhandlung ihre (weiteren) Bedenken ausdrücklich angemeldet, ist nicht geeignet, den Gegenbeweis der Unrichtigkeit der Niederschrift iSd Paragraph 15, letzter Satz AVG zu erbringen.