Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	02.02.2012

02.02.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.02.2012
Geschäftszahl
2009/04/0235
Rechtssatz
§ 116 Abs. 6 MinroG 1999 normiert, dass die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes der Sache nicht als Gefährdung von Sachen (gemeint im Sinne des § 116 Abs. 3 Z. 3 MinroG 1999) zu verstehen ist. Aus dieser Bestimmung folgt, dass der Nachbar nur den Schutz seines Eigentums vor Vernichtung der Substanz geltend machen kann, nicht aber eine (bloße) Minderung des Verkehrswertes. Einer solchen Vernichtung der Substanz ist der Verlust der Verwertbarkeit gleichzuhalten, der bereits dann anzunehmen ist, wenn die nach der Verkehrsauffassung übliche bestimmungsgemäße Sachnutzung oder Verwertung ausgeschlossen ist (Hinweis E vom 18. Mai 2005, 2004/04/0099).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2009/04/0236
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2012:2009040235.X08

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