Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	02.02.2012

02.02.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.02.2012
Geschäftszahl
2009/04/0235
Rechtssatz
Wenn die Standortgemeinde als entgegenstehendes öffentliches Interesse auf ihr örtliches Entwicklungskonzept verweist, so sieht § 83 Abs. 2 MinroG 1999 öffentliche Interessen auch in der im Zeitpunkt des Ansuchens um Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes gegebenen Raumordnung und örtlichen Raumplanung begründet. Inwieweit solche öffentlichen Interessen einem Vorhaben entgegenstehen können, wird aber in § 82 MinroG 1999 abschließend geregelt. Insofern besteht die Auffassung der Behörde, das von der Gemeinde genannte örtliche Entwicklungskonzept könne im vorliegenden Genehmigungsverfahren keine Berücksichtigung finden, zu Recht.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2009/04/0236
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2012:2009040235.X04

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