Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	02.02.2012

02.02.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.02.2012
Geschäftszahl
2009/04/0235
Rechtssatz
Lediglich die Standortgemeinde kann im Rahmen ihrer Parteistellung nach § 81 Z. 2 MinroG 1999 die in den §§ 82 und 83 genannten Interessen und somit auch eine allenfalls nicht gesetzmäßige Interessenabwägung nach § 83 Abs. 1 Z. 1 MinroG 1999 geltend machen. Den übrigen Nachbarn steht dies im Rahmen ihrer Parteistellung nach § 116 Abs. 3 Z. 3 MinroG 1999 jedoch nicht zu (vgl. zur Parteistellung der Nachbarn nach § 116 Abs. 3 MinroG 1999 aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa das E vom 17. September 2010, 2009/04/0080).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2009/04/0236
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2012:2009040235.X02

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