Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.05.2009

27.05.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.05.2009
Geschäftszahl
2009/04/0104
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/07/0222 E 20. Februar 1997 RS 1
(Hier: Nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht schon dann, wenn die die Akteneinsicht begehrende Person in einem anderen Verfahren Partei ist und die Geltendmachung oder Verteidigung ihrer Interessen in diesem Verfahren die Kenntnis der Akten erfordert (Hinweis 5.7.1973, 144/73, VwSlg 8444 A/1973). Das Recht auf Gewährung der Akteneinsicht besteht somit nur gegenüber jener Behörde, die ein konkretes Verwaltungsverfahren führt (Hinweis E 9.6.1995, 85/02/0146).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2009/04/0106
2009/04/0105
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2009:2009040104.X06

www.ris.bka.gv.at		Seite  von