Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.05.2009

27.05.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.05.2009
Geschäftszahl
2009/04/0104
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/03/0110 E 6. September 2005 RS 2
(Hier: ohne den fallspezifischen Zusatz)
Stammrechtssatz
Ausgehend davon, dass § 17 AVG das Recht zur Akteneinsicht nur den Parteien einräumt, die an einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligt sind, setzt ein Antrag auf Akteneinsicht den Bezug zu einem bestimmten, vom Antragsteller zu konkretisierenden Verfahren voraus. (Hier: Eine solche bestimmte Bezeichnung der Verfahren, hinsichtlich derer Akteneinsicht begehrt wurde, hat die Antragstellerin unterlassen. Dieser Mangel des Antrages verpflichtete die Behörde zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens nach § 13 Abs 3 AVG.)
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2009/04/0106
2009/04/0105
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2009:2009040104.X02

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