Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.04.2010

Geschäftszahl

2009/04/0050

Rechtssatz

"Genehmigender" iSd § 18 Abs. 4 AVG ist bei monokratisch organisierten Behörden stets der Organwalter, der die Entscheidung durch Genehmigung der internen Erledigung getroffen hat. In Ausfertigungen solcher Behörden ist daher entweder der Name des Behördenleiters oder, wenn die Willensbildung durch einen Approbationsbefugten erfolgte, der Name des vom Behördenleiter ermächtigten Organwalters anzuführen. Im zuletzt genannten Fall wird etwa mit der Wendung "für den Landeshauptmann", "im Aufrag" oder "i.V." auf die erteilte Ermächtigung hingewiesen. Das Unterlassen eines solchen Hinweises in der Fertigungsklausel führt aber nur dann zur absoluten Nichtigkeit der Ausfertigung, wenn dadurch die Zurechnung zur ermächtigenden Behörde unmöglich wird (vgl. zum Ganzen Hengstschläger/Leeb, AVG Kommentar, Rz 20 zu § 18, und die dort angeführten Judikatur- und Literaturhinweise)."Genehmigender" iSd Paragraph 18, Absatz 4, AVG ist bei monokratisch organisierten Behörden stets der Organwalter, der die Entscheidung durch Genehmigung der internen Erledigung getroffen hat. In Ausfertigungen solcher Behörden ist daher entweder der Name des Behördenleiters oder, wenn die Willensbildung durch einen Approbationsbefugten erfolgte, der Name des vom Behördenleiter ermächtigten Organwalters anzuführen. Im zuletzt genannten Fall wird etwa mit der Wendung "für den Landeshauptmann", "im Aufrag" oder "i.V." auf die erteilte Ermächtigung hingewiesen. Das Unterlassen eines solchen Hinweises in der Fertigungsklausel führt aber nur dann zur absoluten Nichtigkeit der Ausfertigung, wenn dadurch die Zurechnung zur ermächtigenden Behörde unmöglich wird vergleiche zum Ganzen Hengstschläger/Leeb, AVG Kommentar, Rz 20 zu Paragraph 18,, und die dort angeführten Judikatur- und Literaturhinweise).