Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2009
Geschäftszahl
2009/02/0307
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/03/0007 E 31. Jänner 1990 RS 2
(Hier mit dem Zusatz: Das Warten auf einen Fahrgast ist nicht von der Ausnahme vom Halteverbot zum Zweck des raschen Ein- oder raschen Aussteigens erfasst.)
Stammrechtssatz
Das Warten auf einen Fahrgast mit einem im Halteverbot stehenden Fahrzeug (Taxifahrzeug) ist nicht dem raschen Ein- oder Aussteigenlassen eines Fahrgastes gleichzusetzen.