Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	05.08.2009

05.08.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.08.2009
Geschäftszahl
2009/02/0207
Rechtssatz
Die Beschlagnahme setzt nicht voraus, dass zum Zeitpunkt der Beschlagnahme des Apparates die Eigenschaft als Glückspielapparat oder Glückspielautomat zweifelsfrei nachgewiesen ist. Der Verdacht iSd § 53 Abs. 1 Glückspielgesetz bezieht sich vielmehr auf den Umstand, dass mit Glückspielautomaten oder Glückspielapparaten fortgesetzt in das Glückspielmonopol eingegriffen wurde oder wird.
§ 53 Abs. 1 Glückspielgesetz ist in gleicher Weise wie § 39 Abs. 1 VStG dahingehend zu verstehen, dass der Verdacht der Übertretung des Glückspielgesetzes bestehen muss (Hinweis E 29. April 2002, 96/17/0431; E 26. April 2001, 2000/16/0028, in dem ausgesprochen wurde, dass es sich bei der Beschlagnahme um ein vorläufiges Verfahren handelt, in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine abschließenden Lösungen zu treffen sind).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2009/02/0208
2009/02/0209
2009/02/0210
2009/02/0211
2009/02/0212
2009/02/0218
2009/02/0214
2009/02/0215
2009/02/0216
2009/02/0217
2009/02/0213
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2009:2009020207.X04

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