Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.03.2012

Geschäftszahl

2009/01/0036

Rechtssatz

Die Ansicht, § 20 Abs. 2 NAG sei auf "verspätet", aber noch innerhalb der Frist des § 24 Abs. 2 NAG gestellte Verlängerungsanträge nicht anzuwenden, weshalb ein solcher Antrag erst wieder nach Antragstellung, nicht aber rückwirkend einen rechtmäßigen Aufenthalt verschaffe, entspricht ausgehend vom klaren Wortlaut dieser Bestimmungen nicht dem Gesetz. § 20 Abs. 2 NAG spricht nämlich nur von der Gültigkeitsdauer "eines verlängerten Aufenthaltstitels", ohne dabei zu unterscheiden, ob ein solcher aufgrund eines rechtzeitigen Verlängerungsantrages (§ 24 Abs. 1 NAG) ausgestellt wird oder aufgrund eines Antrages, der spätestens sechs Monate nach dem Ende der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels gestellt wurde und daher gemäß § 24 Abs. 2 NAG als Verlängerungsantrag gilt (vgl. insoweit auch die hg. Erkenntnisse vom 20. November 2008, Zl. 2006/09/0213, und vom 9. September 2010, Zl. 2008/22/0026).Die Ansicht, Paragraph 20, Absatz 2, NAG sei auf "verspätet", aber noch innerhalb der Frist des Paragraph 24, Absatz 2, NAG gestellte Verlängerungsanträge nicht anzuwenden, weshalb ein solcher Antrag erst wieder nach Antragstellung, nicht aber rückwirkend einen rechtmäßigen Aufenthalt verschaffe, entspricht ausgehend vom klaren Wortlaut dieser Bestimmungen nicht dem Gesetz. Paragraph 20, Absatz 2, NAG spricht nämlich nur von der Gültigkeitsdauer "eines verlängerten Aufenthaltstitels", ohne dabei zu unterscheiden, ob ein solcher aufgrund eines rechtzeitigen Verlängerungsantrages (Paragraph 24, Absatz eins, NAG) ausgestellt wird oder aufgrund eines Antrages, der spätestens sechs Monate nach dem Ende der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels gestellt wurde und daher gemäß Paragraph 24, Absatz 2, NAG als Verlängerungsantrag gilt vergleiche insoweit auch die hg. Erkenntnisse vom 20. November 2008, Zl. 2006/09/0213, und vom 9. September 2010, Zl. 2008/22/0026).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2010/01/0052 E 11. Oktober 2012