Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	15.04.2010

15.04.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.04.2010
Geschäftszahl
2008/22/0071
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/22/0391 E 6. August 2009 RS 3
Stammrechtssatz
Die Ansicht, dass bei Vorliegen des Versagungsgrundes der mangelnden Unterhaltsmittel gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 NAG 2005 den öffentlichen Interessen jedenfalls ein so großes Gewicht zukommt, dass die Abwägung unabhängig vom Gewicht der persönlichen Interessen des Fremden immer zu dessen Lasten ausgehen muss, wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt, würde doch im Fall des Fehlens einer Erteilungsvoraussetzung gemäß § 11 Abs. 2 NAG 2005 die vom Gesetzgeber gemäß § 11 Abs. 3 leg. cit. für alle Fälle des Abs. 2 - somit auch bei Fehlen des Nachweises einer ausreichenden Krankenversicherung - getroffene Anordnung einer Abwägung ins Leere gehen (Hinweis E vom 13. März 2007, 2006/18/0032).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2008/22/0073 E 15. April 2010
2009/22/0333 E 15. April 2010

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