Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.04.2010

Geschäftszahl

2008/22/0071

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2008/22/0391 E 6. August 2009 RS 3

Stammrechtssatz

Die Ansicht, dass bei Vorliegen des Versagungsgrundes der mangelnden Unterhaltsmittel gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 NAG 2005 den öffentlichen Interessen jedenfalls ein so großes Gewicht zukommt, dass die Abwägung unabhängig vom Gewicht der persönlichen Interessen des Fremden immer zu dessen Lasten ausgehen muss, wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt, würde doch im Fall des Fehlens einer Erteilungsvoraussetzung gemäß § 11 Abs. 2 NAG 2005 die vom Gesetzgeber gemäß § 11 Abs. 3 leg. cit. für alle Fälle des Abs. 2 - somit auch bei Fehlen des Nachweises einer ausreichenden Krankenversicherung - getroffene Anordnung einer Abwägung ins Leere gehen (Hinweis E vom 13. März 2007, 2006/18/0032).Die Ansicht, dass bei Vorliegen des Versagungsgrundes der mangelnden Unterhaltsmittel gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, NAG 2005 den öffentlichen Interessen jedenfalls ein so großes Gewicht zukommt, dass die Abwägung unabhängig vom Gewicht der persönlichen Interessen des Fremden immer zu dessen Lasten ausgehen muss, wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt, würde doch im Fall des Fehlens einer Erteilungsvoraussetzung gemäß Paragraph 11, Absatz 2, NAG 2005 die vom Gesetzgeber gemäß Paragraph 11, Absatz 3, leg. cit. für alle Fälle des Absatz 2, - somit auch bei Fehlen des Nachweises einer ausreichenden Krankenversicherung - getroffene Anordnung einer Abwägung ins Leere gehen (Hinweis E vom 13. März 2007, 2006/18/0032).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2008/22/0073 E 15. April 2010

2009/22/0333 E 15. April 2010