Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	15.04.2010

15.04.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.04.2010
Geschäftszahl
2008/22/0071
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/22/0075 E 14. Mai 2009 RS 3
Stammrechtssatz
Zum Verfahrensgegenstand eines Antrages im Anwendungsbereich des NAG 2005 kommt nach dessen Bestimmungen eine amtswegige Umdeutung eines Antrages nicht in Betracht. Dies ergibt sich nicht nur aus der aus § 19 Abs. 2 NAG 2005 hervorgehenden strengen Antragsbindung, sondern auch aus dem - gemäß § 24 Abs. 1 NAG 2005 auch auf Verlängerungsverfahren anzuwendenden - § 23 Abs. 1 NAG 2005, wonach die Behörde den Antragsteller zu belehren hat, wenn sich ergibt, dass der Fremde einen anderen als den beantragten Aufenthaltstitel benötigt. Die Richtigstellung (Änderung) des Antrages - innerhalb einer von der Behörde gemäß § 13 Abs. 3 AVG zu setzenden Frist - ist Sache des Antragstellers (Hinweis E vom 16. Oktober 2007, 2006/18/0199).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2008/22/0073 E 15. April 2010
2009/22/0333 E 15. April 2010

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