Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.03.2011

Geschäftszahl

2008/15/0322

Rechtssatz

§ 47 VwGG setzt zwei verschiedene Rechtsträger als obsiegende und als unterlegene Partei voraus. Im Falle der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt der Zuspruch von Kostenersatz daher nicht in Betracht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2009, 2009/04/0024).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2011:2008150322.X07