Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.03.2011

Geschäftszahl

2008/15/0322

Rechtssatz

Der Umstand, dass ein die Entlohnung eines Beamten regelndes Gesetz (hier: GehG 1956) eine Gefahrenzulage vorsieht, kann nicht bereits als Erfüllung der Voraussetzungen des § 68 Abs. 5 EStG 1988 angesehen werden (siehe Doralt, EStG14, § 68 Tz 14, 25 und 26). Die lohngestaltende Regelung kann in typisierender Betrachtung auf eine allgemein gegebene Gefahrengeneigtheit abstellen. § 68 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988 stellt hingegen darauf ab, dass tatsächlich nach den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls eine Berufsgefahr (überwiegend) besteht.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2011:2008150322.X04