Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.10.2011

Geschäftszahl

2008/15/0299

Rechtssatz

Dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 24. Juni 2005, B 1054/04, ÖStZB 2006, 112, ist zu entnehmen, dass die Zusage einer Gemeinde, wonach sie einen Abgabenbetrag als getilgt ansieht, eine Subventionszusage darstellen kann. Eine solche Zusage einer Subvention ist als Akt der Privatwirtschaftsverwaltung anzusehen. Durch die Gewährung einer Subvention kann die Abgabenschuld getilgt werden.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2008/15/0262 E 25. Oktober 2011

2008/15/0326 E 24. November 2011

2008/15/0261 E 25. Oktober 2011