Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.10.2011

Geschäftszahl

2008/15/0200

Rechtssatz

Mit BGBl. I Nr. 71/2003 wurde in § 17 Abs. 1 EStG 1988 eine Höchstgrenze des Pauschales mit 6 % bzw. 12 % von 220.000 EUR normiert. Nach den Erläuterungen (59 BlgNR 22. GP, 268) soll ein - verglichen mit den tatsächlichen Verhältnissen - überhöhter Betriebsausgabenabzug verhindert werden, weil erfahrungsgemäß bei umsatzstarken Betrieben der Zuwachs der Betriebsausgaben nicht linear mit dem Umsatz steigt. Damit ist auch nicht zu erkennen, dass die Gewährung des Betriebsausgabenpauschales an Steuerpflichtige, die (bereits) im ersten Jahr ihrer Tätigkeit einen 220.000 EUR übersteigenden Umsatz erzielen, zu einem überschießenden, den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechenden Ergebnis führen könnte (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Schranken von Pauschalierungsregelungen den hg. Beschluss vom 15. September 2011, Zlen. A 2011/0003 bis 0006).