Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.02.2010

Geschäftszahl

2008/15/0027

Rechtssatz

§ 4 Abs. 6 und § 19 Abs. 3 EStG 1988 sind auf Einnahmen nicht anwendbar: § 4 Abs. 6 EStG 1988 stellt auf "nicht aktvierungspflichtige" Aufwendungen ab und erfasst daher nur Ausgaben. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 4 Abs. 6 und § 19 Abs. 3 EStG 1988 ist die Absicht des Gesetzgebers ableitbar, mit diesen Regelungen zu verhindern, dass - im betrieblichen wie im außerbetrieblichen Bereich - durch Vorauszahlungen gezielt Verluste bewirkt werden. Dass § 19 Abs. 3 EStG 1988 ausschließlich eine Ausnahme von Abflussprinzip darstellt, ergibt sich aus diesem in den Gesetzesmaterialien genannten Zweck der Bestimmung und der aus ihm ableitbaren inhaltlichen Verknüpfung der Bestimmungen des § 19 Abs. 3 und des § 4 Abs. 6 EStG 1988 (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 1995, 95/14/0057). Der Verwaltungsgerichtshof teilt auch die verfassungsrechtlichen Bedenken des Abgabepflichtigen gegen die einseitige Durchbrechung des Zufluss-/Abflussprinzips allein hinsichtlich des letzteren nicht, weil die gleichmäßige Verteilung von Einnahmen in aller Regel der autonomen Gestaltung der Beziehungen zwischen den Betroffenen freisteht (das hg. Erkenntnis vom 12. August 1994, 94/14/0064).