Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.03.2012

Geschäftszahl

2008/13/0092

Rechtssatz

Eine der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Postsparkassengesetz in der Fassung vor dem BGBl. Nr. 742/1996 vergleichbare Anordnung einer "ex-lege" Tätigkeit von Bundesbediensteten findet sich für die Münze Österreich Aktiengesellschaft in den "personalrechtlichen Bestimmungen" des § 5 Scheidemünzengesetz 1988 nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass - wie auch nach der erstmals eine Ausgliederung auf einen privatrechtlich organisierten Rechtsträger betreffenden Bestimmung des § 7 Abs. 1 Postsparkassengesetz 1969 in der Fassung BGBl. Nr. 742/1996 - eine Zuweisung von Dienstnehmern (Beamten) seitens einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Dienstleistung vorlag. Jedenfalls vor der (generellen) Regelung in § 2 lit c KommStG 1993 (idF Budgetbegleitgesetz 2001), wonach für das Kommunalsteuergesetz Personen, die zur Dienstleistung an ausgegliederte Rechtsträger zugewiesen sind, als Dienstnehmer der ausgegliederten Gesellschaft gelten, war damit in rechtlicher Hinsicht die Vorschreibung der in Rede stehenden Kommunalsteuer an die Münze Österreich Aktiengesellschaft nicht zulässig.