Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	04.02.2009

04.02.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.02.2009
Geschäftszahl
2008/12/0209
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/12/0030 E 28. März 2007 RS 2
(Hier nur bis "vorgesehen")
Stammrechtssatz
Die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, dass Bezüge gemäß § 13c Abs. 1 und 5 GehG - für einen bestimmten Zeitraum - wegen Dienstverhinderung durch Krankheit "um 20 Prozent gekürzt" wurden, ist im Gesetz nicht vorgesehen, zumal der Beamtin damit auch nicht die begehrte Klarstellung über die genaue, betragsmäßig bestimmte Höhe der ihr zustehenden Bezüge verschafft wurde.

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