Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.07.2010
Geschäftszahl
2008/09/0149
Rechtssatz
Die Erregung von durch den Betrieb einer Anlage im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit von Menschen - wie dem Kegeln - verursachten Lärm ist zwar weder nach dem Wortlaut des Gesetzes noch nach seinem Zweck von Vornherein vom Anwendungsbereich des § 1 Abs 1 Z 2 Wr LSicherheitsG 1993 ausgenommen. Es kann aber eine derartige Erregung von Lärm aus anderen, spezielleren Gesichtspunkten Regelungen unterworfen sein, die der allgemeinen Bestimmung des § 1 Abs 1 Z 2 Wr LSicherheitsG 1993 vorgehen. Steht eine Kegelbahn als Anlage im Vordergrund, welche die Kunden zu ihrer Belustigung nutzen, wobei sie selbst aktiv werden, so wäre die Anlage - wie etwa ein Tennis- oder Eislaufplatz - unter dem Gesichtspunkt der landesrechtlichen Kompetenz der Regelung des Veranstaltungswesens zu betrachten. In diesem Fall ist der durch den Betrieb der Kegelbahn verursachte Lärm unter dem Gesichtspunkt des § 29 Abs 1 und § 104 des Wr VeranstaltungsstättenG 1978 und nicht nach dem Wr LSicherheitsG 1993 zu ahnden.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2008/09/0162 E 2. Juli 2010
2008/09/0159 E 2. Juli 2010
2008/09/0186 E 2. Juli 2010