Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.03.2011

16.03.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.03.2011
Geschäftszahl
2008/08/0153
Rechtssatz
Der Grundsatz von Treu und Glauben kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur unter ganz bestimmten, im Beschwerdefall nicht gegebenen Voraussetzungen zum Tragen. Insbesondere kann dieser Grundsatz nur insoweit Auswirkungen zeitigen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (Hinweis E 23. November 2010, 2010/15/0135, mwN). Ein derartiger Vollzugsspielraum besteht aber bei der Feststellung einer Pflichtversicherung nicht (Hinweis E 29. Juni 2005, 2001/08/0053).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2008/08/0155 E 25. Mai 2011

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