Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.03.2011

16.03.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.03.2011
Geschäftszahl
2008/08/0153
Rechtssatz
Da der Dienstnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen für einen Dritten von jemandem unter Vertrag genommen wurde, liegt eine Arbeitskräfteüberlassung iSd § 3 Abs. 1 AÜG vor. Der Überlasser ("Verleiher") kann dann als Arbeitgeber iSd § 35 ASVG in Anspruch genommen werden, wenn sich der Beschäftigte dem Verleiher gegenüber vertraglich verpflichtet hat, diesem seine Arbeitskraft in der Weise zur Verfügung zu stellen, dass die Arbeitsleistungen im vom Verleiher bezeichneten Beschäftigerunternehmen nach den dort zu erteilenden Weisungen erbracht werden sollen (Hinweis E 1. April 2009, 2006/08/0113, mwN).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2008/08/0155 E 25. Mai 2011

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