Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.11.2011

16.11.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.2011
Geschäftszahl
2008/08/0152
Rechtssatz
Die Verjährungsbestimmung des § 68 Abs. 1 ASVG betrifft lediglich das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen. Auf die Feststellung der Versicherungspflicht ist diese Bestimmung nicht anzuwenden. Die Versicherungspflicht kann daher auch für Zeiträume festgestellt werden, für die das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen nach § 68 Abs. 1 ASVG verjährt ist (Hinweis: E 29. Juni 2005, 2001/08/0053).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von