Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.03.2011

16.03.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.03.2011
Geschäftszahl
2008/08/0096
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/08/0258 E 21. September 1993 RS 2
Stammrechtssatz
Nach § 6 ABGB darf einem Gesetz (einem Kollektivvertrag) in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Demgemäß hat jede Interpretation zunächst mit der wörtlichen Auslegung der strittigen Norm "in ihrem Zusammenhang", dh unter Beachtung der sachlich zusammengehörigen Normen, und der darin zum Ausdruck kommenden "Absicht des Gesetzgebers" (der Kollektivvertragsparteien) zu beginnen.

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