Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.10.2010

21.10.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.10.2010
Geschäftszahl
2008/07/0202
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/07/0122 E 20. Mai 2010 RS 2
(hier nur dritter Satz)
Stammrechtssatz
Laut den Materialien (vgl. RV 984 BlgNR 21.GP) zu § 5 AWG 2002 ist unter einer "unmittelbaren Verwendung" im Sinn dieser Bestimmung der Einsatz der Abfälle oder der aus ihnen gewonnenen Stoffe ohne einen weiteren Behandlungsschritt statt eines Primärrohstoffes oder eines Produktes aus Primärrohstoffen zu verstehen. Eine Verordnung iSd § 5 Abs. 2 legcit zur Konkretisierung des Zeitpunktes des Abfallendes ist nur für Komposte erlassen worden. Im Zusammenhang mit der Frage des Abfallendes iSd § 5 legcit bei der Verwendung von Bodenaushubmaterial zum Zweck der Verfüllung ist der Tatbestand des § 5 Abs. 1 AWG 2002 erst dann erfüllt, wenn es sich bei dem Aushubmaterial um einen "Altstoff" iSd § 2 Abs. 4 Z. 1 legcit handelt(vgl. E 28. April 2005, 2003/07/0017; E 25. Februar 2009, 2008/07/0182). Es kommt daher auch nur dann, wenn es sich bei einem Autowrack um einen "Altstoff" handelt, die Anwendung der das Abfallende regelnden Bestimmung des § 5 Abs. 1 AWG 2002 in Frage.

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