Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.05.2010

20.05.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.2010
Geschäftszahl
2008/07/0083
Rechtssatz
Hinweise in der VerpackV 1996, wonach die Verpflichtungen iSd § 3 Abs 6 Z 1 und 3 VerpackV 1996 auch nach dem jeweiligen Jahresende noch erfüllt werden könnten und sollten, finden sich nicht. Es geht vielmehr aus dem Gesamtsystem des § 3 VerpackV 1996, auch des § 3 Abs. 6 legcit, hervor, dass sich die dortigen Verpflichtungen immer auf ein abgeschlossenes Kalenderjahr beziehen, und die darauf bezogenen Meldungen dann in den ersten drei Monaten des Folgejahres zu erstatten sind. Auch aus § 81 Abs. 1 letzter Satz AWG 2002 ergibt sich, dass nur die Meldepflichten noch verspätet erfüllt werden können, die anderen Verpflichtungen hingegen mit Ablauf des Zeitraums, in dem sie zu erfüllen wären, enden.

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