Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.05.2010

20.05.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.2010
Geschäftszahl
2008/07/0083
Rechtssatz
§ 3 Abs. 6 Z 2 VerpackV 1996 beinhaltet trotz des verwendeten Wortes "Nachweis" insofern eine Meldepflicht, als die dort näher beschriebenen Aufzeichnungen dem BM zu übermitteln, somit diesbezüglich eine Meldung zu erstatten ist; eine Übertretung dieser Norm ist daher nach § 79 Abs. 3 Z 1 AWG 2002 zu bestrafen (vgl. E 20. Mai 2010, 2008/07/0162).

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