Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	20.05.2009

20.05.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.2009
Geschäftszahl
2008/07/0014
Rechtssatz
Hat es der Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages gemäß § 31 Abs 3 WRG 1959 unterlassen, der Wasserrechtsbehörde den Nachweis über die Durchführung einer positiven Dichtheitsprobe entsprechend der ÖNORMEN 1610 "Verlegung und Prüfung Abwasserleitungen und - kanälen" sowie ÖNORM B 2503 "Kanalanlagen - ergänzende Richtlinien" vorzulegen, so kann die Behörde unverändert vom fehlenden Nachweis einer Abdichtung ausgehen. Die bloße Feststellung der Dichtheit durch den Adressaten selbst ohne entsprechende Nachweise sind hiefür nicht ausreichend (Hinweis E 25. Juni 2001, 99/07/0183).

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