Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.05.2009

Geschäftszahl

2008/07/0014

Rechtssatz

Sind Verpflichteter und Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Maßnahmen gemäß § 31 Abs 3 WRG 1959 durchgeführt werden sollen, nicht identisch, steht zur Durchsetzung der Maßnahmen gegenüber dem Grundeigentümer die Bestimmung des § 72 WRG 1959 zur Verfügung. Die dort vorgesehene Verpflichtung zur Duldung der Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung kann entweder in einem gesonderten Bescheid oder bereits in dem gegen den Verpflichteten gerichteten Bescheid ausgesprochen werden. (Hier: Adressat des Bescheides nach § 31 Abs. 1 WRG 1959 ist der Bf, welcher Miteigentümer der Liegenschaft ist.)Sind Verpflichteter und Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Maßnahmen gemäß Paragraph 31, Absatz 3, WRG 1959 durchgeführt werden sollen, nicht identisch, steht zur Durchsetzung der Maßnahmen gegenüber dem Grundeigentümer die Bestimmung des Paragraph 72, WRG 1959 zur Verfügung. Die dort vorgesehene Verpflichtung zur Duldung der Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung kann entweder in einem gesonderten Bescheid oder bereits in dem gegen den Verpflichteten gerichteten Bescheid ausgesprochen werden. (Hier: Adressat des Bescheides nach Paragraph 31, Absatz eins, WRG 1959 ist der Bf, welcher Miteigentümer der Liegenschaft ist.)