Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.11.2010
Geschäftszahl
2008/07/0004
Rechtssatz
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. November 2004, C-457/02 (Niselli) - darin ging es ua um die Abfalleigenschaft von beschlagnahmten Materialien aus der Verschrottung von Maschinen und Fahrzeugen und aus der Sammlung von ausrangierten Gegenständen, wobei es sich um Eisenteile, teilweise in Verbindung mit anderen Metallen, handelte, die aus verschiedenen technologischen Zyklen stammten, aus denen sie als dort nicht mehr verwendbar herausgenommen worden waren - ausgeführt, der Umstand, dass der verwendete Stoff ein Produktionsrückstand ist, stellt grundsätzlich einen Anhaltspunkt dafür dar, dass der Besitzer sich dieses Stoffes iSd Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle idF Richtlinie 91/156/EWG (Abfall-RL) entledigt, entledigen will oder entledigen muss; dies gilt ebenso für Verbrauchsrückstände. Es ist (zwar) möglich, einen Gegenstand, ein Material oder einen Rohstoff, der oder das bei einem nicht hauptsächlich zu seiner Gewinnung bestimmten Herstellungs- oder Abbauverfahren entsteht, nicht als Rückstand, sondern als ein Nebenerzeugnis anzusehen, dessen sich das Unternehmen nicht iSd Abfall-RL "entledigen" will, sondern den oder das es unter für es vorteilhaften Umständen in einem späteren Vorgang ohne vorherige Bearbeitung nützen oder vermarkten will. Diese "Argumentation" ist (jedoch) in Anbetracht der Verpflichtung, den Begriff "Abfall" weit auszulegen, in Bezug auf Nebenerzeugnisse auf die Sachverhalte zu begrenzen, bei denen die Wiederverwendung eines Gegenstandes, eines Materials oder eines Rohstoffs nicht nur möglich, sondern ohne vorherige Bearbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens gewiss ist. Ein solches Ergebnis gilt jedoch nicht für Verbrauchsrückstände, die nicht als in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens wiederverwendbare Nebenprodukte eines Herstellungs- oder Abbauverfahrens angesehen werden können, oder für solche Rückstände, die nicht als Gebrauchtwaren eingestuft werden können, die mit Sicherheit und gleichartig ohne vorherige Bearbeitung wiederverwendet werden. Unter Zugrundelegung dieser Überlegungen führte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil weiter aus, dass die im Anlassfall streitigen Materialien, die im Anschluss sortiert und eventuell bestimmten Behandlungen unterzogen worden sind und ein sekundärer Rohstoff für die Eisen- und Stahlindustrie sind, so lange als Abfälle eingestuft werden müssen, bis sie tatsächlich zu Eisen- oder Stahlerzeugnissen wiederverwertet worden sind, das heißt, bis es sich um fertige Endprodukte des für sie vorgesehenen Bearbeitungsprozesses handelt.