Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.09.2009

Geschäftszahl

2008/05/0250

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2006/04/0066 E 26. Juni 2009 RS 1

(hier nur der letzte Satz)

Stammrechtssatz

Im vorliegenden Fall hat die erstinstanzliche Behörde den Genehmigungsantrag der Konsenswerber gemäß § 44a AVG durch Edikt kundgemacht. Dies hat gemäß § 44b Abs. 1 AVG zur Folge, dass Personen ihre Stellung als Partei verlieren, soweit sie nicht rechtzeitig bei der Behörde schriftlich Einwendungen erheben. § 44b Abs. 1 AVG verlangt daher für die Wahrung der Parteistellung ebenso wie § 42 Abs. 1 AVG die Erhebung zulässiger Einwendungen (vgl. etwa Hengstschläger/Leeb, AVG, § 44b Rz 1). Darunter ist die Behauptung des Betreffenden zu verstehen, durch die Genehmigung des verfahrensgegenständlichen Projekts in seinen subjektiven öffentlichen Rechten verletzt zu sein. Die Einwendung muss sich daher auf ein öffentliches Recht beziehen, das dem Betreffenden gemäß materiellrechtlicher Vorschriften auch tatsächlich zusteht (vgl. die gleichfalls bei Hengstschläger/Leeb, AVG, § 42 Rz 32 referierte hg. Judikatur).Im vorliegenden Fall hat die erstinstanzliche Behörde den Genehmigungsantrag der Konsenswerber gemäß Paragraph 44 a, AVG durch Edikt kundgemacht. Dies hat gemäß Paragraph 44 b, Absatz eins, AVG zur Folge, dass Personen ihre Stellung als Partei verlieren, soweit sie nicht rechtzeitig bei der Behörde schriftlich Einwendungen erheben. Paragraph 44 b, Absatz eins, AVG verlangt daher für die Wahrung der Parteistellung ebenso wie Paragraph 42, Absatz eins, AVG die Erhebung zulässiger Einwendungen vergleiche etwa Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 44 b, Rz 1). Darunter ist die Behauptung des Betreffenden zu verstehen, durch die Genehmigung des verfahrensgegenständlichen Projekts in seinen subjektiven öffentlichen Rechten verletzt zu sein. Die Einwendung muss sich daher auf ein öffentliches Recht beziehen, das dem Betreffenden gemäß materiellrechtlicher Vorschriften auch tatsächlich zusteht vergleiche die gleichfalls bei Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 42, Rz 32 referierte hg. Judikatur).