Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.02.2009

Geschäftszahl

2008/03/0064

Rechtssatz

Die Nichtzurücklegung einer Strafanzeige durch den Staatsanwalt und Einleitung eines Diversionsverfahrens entfaltet ebenso wenig Bindungswirkung (hier: im Sinne einer Entscheidung, dass keine Notwehr vorgelegen wäre) wie die Einstellung des Strafverfahrens nach Durchführung eines außergerichtlichen Tatausgleichs nach § 90g StPO (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung).Die Nichtzurücklegung einer Strafanzeige durch den Staatsanwalt und Einleitung eines Diversionsverfahrens entfaltet ebenso wenig Bindungswirkung (hier: im Sinne einer Entscheidung, dass keine Notwehr vorgelegen wäre) wie die Einstellung des Strafverfahrens nach Durchführung eines außergerichtlichen Tatausgleichs nach Paragraph 90 g, StPO (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung).