Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	26.05.2009

26.05.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2009
Geschäftszahl
2008/02/0367
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/03/0106 E 30. Juni 1999 RS 1
(hier ohne den letzten Halbsatz)
Stammrechtssatz
Es ist nicht ausgeschlossen, einen Probanden zu einer anderen Dienststelle, bei der sich ein Atemalkoholmessgerät befindet, zu bringen, wenn sich herausstellt, dass sich bei der Dienststelle, zu der er zunächst gebracht wurde, kein derartiges Gerät befindet; dies ist jedoch - unter dem Blickwinkel, dass die Einschränkung der persönlichen Freiheit des zu Untersuchenden möglichst gering gehalten werden soll - nur unter der Voraussetzung zulässig, dass dabei der Rahmen der Zumutbarkeit nicht überschritten wird (Hinweis E 21.1.1998, 97/03/0244).

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