Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	26.05.2009

26.05.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2009
Geschäftszahl
2008/02/0367
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/02/0025 E 12. April 1996 RS 3
(Hier mit dem Zusatz: "auch das Dienstauto ist eine Dienststelle")
Stammrechtssatz
§ 5 Abs 4 StVO idF BGBl 1994/518 beinhaltet auch die Ermächtigung der Organe der Straßenaufsicht, Personen, deren Atemluft auf Alkoholgehalt untersucht werden soll (Abs 2), zum Zwecke der Feststellung des Atemalkoholgehaltes nicht nur zur nächstgelegenen "Dienststelle", sondern zum "Dienstauto"
(Polizeiauto) zu bringen, bei dem sich ein Atemalkoholmeßgerät befindet (sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen).

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