Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.04.2009

Geschäftszahl

2008/02/0356

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2006/05/0238 E 20. November 2007 RS 3

Stammrechtssatz

Für die Qualifikation eines Spielapparates als Geldspielapparat ist entscheidend, dass die Auslösung der Spielfunktion durch die Zurverfügungstellung eines bestimmten Geldbetrages erfolgt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. August 1996, Zl. 95/17/0621).Für die Qualifikation eines Spielapparates als Geldspielapparat ist entscheidend, dass die Auslösung der Spielfunktion durch die Zurverfügungstellung eines bestimmten Geldbetrages erfolgt vergleiche das hg. Erkenntnis vom 6. August 1996, Zl. 95/17/0621).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2008/02/0406 E 24. April 2009

2008/02/0357 E 24. April 2009

2008/02/0358 E 24. April 2009

2008/02/0407 E 24. April 2009