Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.03.2009

20.03.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.2009
Geschäftszahl
2008/02/0142
Rechtssatz
Der Betroffene hat die Atemluftuntersuchung verweigert, wenn er die Atemluftuntersuchung, obwohl diese möglich gewesen wäre, nicht sofort durchgeführt hat, sondern von einer Bedingung, nämlich von der Zuziehung von Zeugen, abhängig gemacht hat. Wann die Zeugen eingetroffen sind sowie der Umstand, dass der Betroffene die Untersuchung dann nachholen wollte, spielt für die Strafbarkeit der Verweigerung keine Rolle mehr (Hinweis E 20. November 1991, 90/03/0251).

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