Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.06.2010

24.06.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.2010
Geschäftszahl
2008/01/0230
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/01/0526 E 6. Dezember 2007 RS 2
Stammrechtssatz
Dass die strafgerichtlichen Verurteilungen im Strafregister nicht (mehr) aufscheinen, allenfalls einer beschränkten Auskunft (im Sinne von § 6 Tilgungsgesetz 1972) unterliegen und damit keine maßgeblichen Verurteilungen gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 StbG sind (vgl. § 10 Abs. 2 leg. cit.), ist bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzung gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG nicht erheblich (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 5. November 2003, Zl. 2003/01/0543, und die darin angegebene weitere Judikatur).

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