Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.01.2009

Geschäftszahl

2007/21/0535

Rechtssatz

Das FrPolG 2005 unterscheidet in seinen §§ 60, 62 und 65 zwischen Aufenthaltsverbot und Rückkehrverbot. Durch die Übergangsbestimmung des § 125 Abs 3 Satz 2 FrPolG 2005 wurde zum Ausdruck gebracht, dass in seinem Geltungsbereich Aufenthaltsverbote gegen Asylwerber weder bestehen noch erlassen werden sollen (Hinweis E 27. Februar 2007, 2006/21/0164).Das FrPolG 2005 unterscheidet in seinen Paragraphen 60, 62 und 65 zwischen Aufenthaltsverbot und Rückkehrverbot. Durch die Übergangsbestimmung des Paragraph 125, Absatz 3, Satz 2 FrPolG 2005 wurde zum Ausdruck gebracht, dass in seinem Geltungsbereich Aufenthaltsverbote gegen Asylwerber weder bestehen noch erlassen werden sollen (Hinweis E 27. Februar 2007, 2006/21/0164).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2009:2007210535.X01