Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.06.2007

Geschäftszahl

2007/21/0170

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2006/18/0165 E 27. Juni 2006 RS 4

Stammrechtssatz

Der Behörde kommt auch bei einem gemäß § 86 Abs. 1 (erster Satz) FrPolG 2005 (vorliegend iVm § 87 legcit) zu verhängenden Aufenthaltsverbot das Ermessen zu, von der Erlassung der Maßnahme ungeachtet des Vorliegens der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen abzusehen (Hinweis E 17. Februar 2002, 99/18/0326, ergangen zum FrG 1997)).Der Behörde kommt auch bei einem gemäß Paragraph 86, Absatz eins, (erster Satz) FrPolG 2005 (vorliegend in Verbindung mit Paragraph 87, legcit) zu verhängenden Aufenthaltsverbot das Ermessen zu, von der Erlassung der Maßnahme ungeachtet des Vorliegens der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen abzusehen (Hinweis E 17. Februar 2002, 99/18/0326, ergangen zum FrG 1997)).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2007:2007210170.X01