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Verwaltungsgerichtshof	11.12.2007

11.12.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.2007
Geschäftszahl
2007/18/0316
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/18/0637 B 13. November 2007 RS 3
Stammrechtssatz
§ 26 Abs 3 VwGG stellt ausdrücklich auf eine meritorische Erledigung des Verfahrenshilfeantrages ab. Die Begriffe "abgewiesen" und "abweisender Beschluss" in § 26 Abs. 3 letzter Satz VwGG schließen angesichts der Terminologie des VwGG (vgl. § 34 VwGG über die Fälle der "Zurückweisung" von Beschwerden, im Vergleich zu jenen der "Abweisung" nach § 35 Abs. 1 und § 42 Abs. 1 VwGG) die Fälle der Zurückweisung des Begehrens auf Verfahrenshilfe wegen des Mangels eines zur meritorischen Behandlung tauglichen - das heißt rechtzeitigen bzw. rechtzeitig verbesserten und formell vollständigen - Verfahrenshilfeantrages vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung aus. Wurde also nicht fristgerecht (innerhalb der Mängelverbesserungsfrist) ein zur meritorischen Behandlung tauglicher Verfahrenshilfeantrag gestellt und deswegen zurückgewiesen, so wird die Beschwerdefrist nicht neuerlich in Gang gesetzt, würde doch ansonsten die Bestimmung des § 26 Abs. 1 VwGG über die Beschwerdefrist unterlaufen (Hinweis B 27. Februar 1986, 86/08/0008 bis 0010; B 29. Juni 2000, 2000/20/0232).

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